Projekt 2010+ Abgelehnt

Aufruf zur Solidarität aller EU-Tierschützer zur Klärung der Rechtslage in der EU-Tierschutzarbeit!

==> Denn DAS darf nicht wahr werden!

Auf den folgenden Seiten finden Sie eine Zusammentragung von Informationen zu den Fragestellungen rund um die Rechtslage der EU-Tierschutzvereine hinsichtlich der Verbringung von Tieren innerhalb der EU, ob diese Verbringung und Vermittlung gewerblich oder privat zu bewerten ist, wie sollen Schutzverträge in dieser Hinsicht rechtssicher aufgesetzt und Schutzgebühren behandelt werden, allgemeine Informationssammlung zur Rechtslage sowie Informationen über jüngste behördliche Eingriffe gegen den EU-Tierschutz.

Udpdate 11/2011:

TASSO-Newsletter

Hundehandel in deutschen Tierheimen: Behörden zwingen Tierschutzorganisationen zum Tierhandel!

In den vergangenen Monaten wurden immer mehr Tierheime, die Hunde aus dem Ausland vermitteln, von den Veterinärbehörden gezwungen, eine Genehmigung für den gewerblichen Handel mit Tieren zu beantragen.

Während Politik und Verwaltung nichts gegen unseriöse und kriminelle Hundehändler unternehmen, geraten seriöse Tierschutzorganisationen vermehrt in den Dschungel der Behördenwillkür. Dabei werden vielfach ehrenamtlich arbeitende Tierschutzorganisationen, die im Rahmen ihres Auslandstierschutzes Kastrationsaktionen durchführen und Hunde nach Deutschland vermitteln, mit Hundehändlern faktisch gleichgesetzt.

Um für die Zukunft Rechtssicherheit zu haben, haben TASSO e.V., der Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. (bmt) und der Europäische Tier- und Naturschutz e.V. (ETN) ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, mit dem Ziel das Vorhaben der Behörden zu prüfen.

Das Gutachten des auf Tierschutz spezialisierten Rechtsanwaltes Konstantin Leondarakis kommt zu dem Ergebnis, dass Tierschutzorganisationen keine Handelsgenehmigung benötigen, da sie keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen. Tierschutzorganisationen, die zur Beantragung einer solchen Genehmigung gezwungen wurden, wird empfohlen, Widerspruch oder Klage einzureichen.

TASSO, bmt und ETN haben das Gutachten inzwischen an die für Tierschutz zuständigen Minister der Länder geschickt und fordern gemeinsam bundesweit einheitliche Regelungen für die Verbringung von Hunden nach Deutschland.

"TASSO sieht in der Hilfe für die Straßenhunde im Ausland einen elementaren Beitrag zum Tierschutz und zur Humanität in einem modernen und geeinten Europa", sagt Philip McCreight, Leiter der TASSO-Zentrale. "Die unbedingte Notwendigkeit eines länderübergreifenden Tierschutzes zeigt sich aktuell vor dem Hintergrund der massenhaften Tötungen von Straßenhunden in der Ukraine im Vorfeld der Fußball-EM 2012 und der Verabschiedung eines Hundetötungs-Gesetzes in Rumänien."

Das GUTACHTEN  finden Sie ==> unter Downloads!

Einführung in die aktuellen rechtlichen Probleme

Einleitend zu diesem Thema möchten wir aufgreifen, auf das wir von einem anderen Tierschützer hingewiesen wurden: ".. Wir müssen dafür sorgen, dass die „Auslandtierschützer“ das Wort "EU-Tierschutz" verwenden. Da wurde erst kürzlich die Idee zu diesem Wort geboren, das wir nicht sterben lassen sollten. Erst wenn alle EU-Tierschutzorgas darauf umstellen, sehe ich eine deutlich bessere Grundlage für einen angestrebten Rechtsstreit.. ".

Daher werden auch wir uns ab sofort EU-Tierschützer nennen! Viele denken, da sie und ihr Verein nicht von rechtlichen Problemen betroffen sind müssen sie sich keiner Initiative anschließen um einen Rechtsstreit zu führen, der schwierig und langwierig sein kann. Schließlich ging ja in der Vergangenheit alles gut und wird sicher auch in der Zukunft genauso möglich sein. Andere denken, sollen die mal versuchen die rechtlichen Grundlagen zu ändern, Zeit und Geld investieren und wenn dann alles geklärt ist, partizipieren wir von dem - hoffentlich - positiven Ergebnis.

Einige denken gar nicht erst darüber nach, aber wenn es dann plötzlich rechtliche Probleme gibt und sich Ordnungsämter, Veterinärämter oder Finanzämter plötzlich melden, wird laut gejammert. Und überhaupt nicht zielführend wird es, wenn jeder Verein sein eigenes "Süppchen kocht" und versucht, "sein" Problem alleine zu lösen. Denn damit kommt man evtl. in dem kleinen Einzelfall weiter, aber das gemeinsame Ziel, die EU-Tierschutzarbeit bleibt damit weiterhin eine nebelige Grauzone in der keiner wirklich weiß: was ist richtig, was ist falsch. Was ist legal, was ist illegal, welche Vorschrift gilt für welches Land, für welches Bundesland, für welchen Verein oder Initiative usw....

Es wird Zeit, dass wir uns solidarisieren und gemeinsam für die Rechte in der EU-Tierschutzarbeit kämpfen. Damit wir nicht länger der Willkür der Behörden ausgesetzt sind und mit einem Bein sogar evtl. im Knast stehen. Unser Aufruf über die Verteiler ist nur spärlich nachgekommen worden. Aber die meisten Vereine, die sich angeschlossen haben, hatten am eigenen Leib erlebt, was Behördenwillkür bedeutet und mussten sich mit der Hilfe von teuren Rechtsanwälten aus der rechtlich unklaren Situation versuchen zu befreien ... in manchen Fällen ist der Ausgang der Rechtsfälle noch unklar.

Fakt ist, man kann in den letzten Monaten ein verstärktes Vorgehen der Behörden auf allen Ebenen, die mit dem EU-Tierschutz zu tun haben erkennen. Dies beweist auch der Fall um das Tierheim Remagen und die Transportstoppungen von Düsseldorf - Unterbach und Karlsruhe in jüngster Zeit.

Auf den folgenden Seiten haben wir versucht, Beispiele der Problematik darzustellen, rechtliche Hintergrundinformationen zu sammeln, und den Aufruf zur Unterstützung des "Projekt 2010+ Abgelehnt" eingestellt.